04.12.2020

Pressemitteilung Dezember 2020

BLLV Niederbayern: „Der Dienstherr wird seiner Fürsorgepflicht nicht gerecht“

Viele Lehrkräfte haben Angst um ihre Gesundheit

Lehrkräfte leisten tagtäglich wertvolle Arbeit. Aber wie viel ist dem Freistaat die Gesundheit seiner Pädagoginnen und Pädagogen wert? In FFP2-Masken ausgedrückt: Genau genommen 2 Stück, die nach dem einmaligen Gebrauch entsorgt werden müssen. Die Ankündigung des Bayerischen Kultusministeriums, bald FFP2-Masken an allen Schulen verteilen zu lassen, lässt Niederbayerns Lehrer*innen stirnrunzelnd zurück. „Wir als Verband haben diesen Schritt lange forciert und sind froh, dass endlich gehandelt wird. Allerdings sind zwei Masken pro Lehrkraft viel zu wenig. Die Erläuterungen dazu des Kultusministers machen es nicht besser. Viele unsere Mitglieder fühlen sich vom Dienstherrn in Stich gelassen“, sagt Judith Wenzl, Vorsitzende des BLLV Niederbayerns.

Was auf den ersten Blick nach einer guten Nachricht aussieht, entpuppt sich im Kleingedruckten als eine Ohrfeige für Lehrkräfte. „Wir Lehrerinnen und Lehrer nehmen unsere hohe gesellschaftliche Verantwortung wahr, geben unser Bestes und riskieren permanent unsere Gesundheit, um tagtäglich den Unterricht vor Ort irgendwie aufrechtzuerhalten. Dies in einer Zeit, in der zwei Krisen aufeinanderprallen: Die Corona-Pandemie und der Lehrermangel. Doch langsam, aber sicher kippt diese Stimmung der Zuversicht in den Schulen“, so Judith Wenzl.

Nicht nur, dass pro Lehrkraft nur zwei Masken zur Verfügung gestellt werden, das Kultusministerium schränkt die Verwendung der FFP2-Masken auf „besondere Situationen“ ein. Wann ein solcher „besonderer Fall“ vorliegt, soll der Schulleiter entscheiden. Im Erklärungsschreiben des Kultusministeriums wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „die Masken nicht dem individuellen Arbeitsschutz des Personals dienen, sondern sicherstellen sollen, dass an jeder Schule für besondere Situationen ein Vorrat an diesen Masken vorhanden ist“.

Aber nicht nur die Anzahl und Einsatzbegrenzung der Masken sorgt für Stirnrunzeln an den Schulen. Bei einigen Schulleiter*innen haben sich durch die Ankündigung des Kultusministeriums mehr Fragen als Antworten ergeben, weiß Judith Wenzl. „Das Kultusministerium betont, dass beim Tragen einer FFP2-Maske nach 75 Minuten zwingend eine 30-minütige Tragepause eingehalten werden muss. Da muss ich mich fragen: Wie soll das in der Praxis bei einem 45-Minuten-Takt umgesetzt werden? Verkürzen wir jede zweite Stunde, um eine Pause machen zu können? Was machen wir in der 30-minütigen Zwangspause mit unseren Schüler*innen? An den Fragen sieht man: Der Vorschlag aus dem Kultusministerium ist praxisfern.“ Offen bleibt auch die Frage, ob die gelieferten FFP2-Masken auch für das Personal der offenen Ganztagsschule gedacht sind. „Auch diese Kolleginnen und Kollegen müssen ausreichend geschützt und mit FFP2-Masken versorgt werden.“

Aber müssen es unbedingt FFP2-Masken sein, wenn es auch günstigere Alternativen wie selbst genähte Alltagsmasken gibt? „Ja, unbedingt. Es können nur FFP2-Masken sein“, sagt Rainer S. Kirschner, 2. Vorsitzender des BLLV Niederbayern und Konrektor der Grund- und Mittelschule Bad Griesbach. In seiner Funktion als Vorsitzender des Bezirkspersonalrats an der Regierung von Niederbayern haben sich in den vergangenen Wochen viele Lehrkräfte an ihn oder seine Personalratskollegen gewendet. Für ihn ist ein Punkt erreicht, an dem es reicht und das Kultusministerium dringend handeln muss: „Die Corona-Infektionszahlen steigen und steigen in Niederbayern. Viele Kolleginnen und Kollegen haben Angst um ihre Gesundheit. Aber wer schützt die Beschäftigten an den Schulen?“ Rainer S. Kirschner weiß jedenfalls: „Der Dienstherr wird dieser Fürsorgepflicht bisher in keiner Weise gerecht.“ Er kann auch Beispiele nennen. „Ein Lehrer trifft sich vormittags von Montag bis Freitag alle 45 Minuten mit 20 bis 30 Haushalten. Wenn derselbe Lehrer nach der Schule mit zwei weiteren Kollegen am Parkplatz der Schule steht, um sich abzusprechen und es kommt eine Polizeistreife vorbei, müssen diese drei Personen belangt werden, weil bei dem Treffen ein Haushalt zu viel ist dabei ist.“

Über die angekündigten Masken pro Lehrkraft kann sich Rainer S. Kirschner nicht freuen. „Wir bekommen gnadenhalber zwei Masken pro Person, die dann auch nur in besonderen Situationen zum Einsatz kommen sollen. Das ist ja wie früher: Da hatten die Menschen eine gute Hose im Schrank, die nur zu bestimmten Anlässen angezogen werden durfte. Und dazu sollen dann die örtlichen Personalvertretungen ihren Segen geben, wann und wo die Masken angezogen werden dürfen.“

Nicht nur, dass sich viele Lehrkräfte, von denen wiederum viele selbst zur Risikogruppe gehören, sich selbst und die Schüler mit einer FFP2-Maske besser geschützt fühlen. Auch im Ernstfall, wenn das Gesundheitsamt sich wegen eines positiven Corona-Falls an die Schule wendet, spielen die FFP2-Masken eine entscheidende Rolle, wie Rainer S. Kirschner erklärt: „Bei einem positiven Fall fragt das Gesundheitsamt sofort nach, ob wir Lehrkräfte eine zertifizierte FFP2-Maske getragen haben. Erst danach trifft das Gesundheitsamt eine Entscheidung darüber, ob die entsprechend unterrichtete Schulklasse in Quarantäne muss oder nicht. Die Frage also, ob Lehrkräfte FFP2-Masken brauchen, dürfte die gesamte Schulgemeinschaft interessieren.“

Auch für Hans Rottbauer, Abteilungsleiter für Dienstrecht und Besoldung im BLLV und selbst Schulleiter in Arnstorf, steht fest, der Dienstherr ist mit dem Verteilen von zwei FFP2-Masken pro Person nicht aus dem Schneider: „Lehrkräfte brauchen den Infektionsschutz uneingeschränkt und dauerhaft! Wenn der Dienstherr die Fürsorgepflicht ernst nimmt, dürfen diese Masken nicht nur für besondere Fälle vorgesehen sein, sondern müssen den Lehrerinnen und Lehrern, die diese Masken im Unterricht tragen wollen, dauerhaft in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden.“

 

Unsere Vorsitzenden stehen natürlich auch gerne für Rückfragen oder Interviews zur Verfügung. Sie erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten (nicht zur Veröffentlichung bestimmt):

Judith Wenzl, Bezirksvorsitzende Niederbayern, aus Oberahrain, Telefon: 0 87 03 - 85 79, E-Mail vorsitzende(at)niederbayern.bllv.de

Rainer S. Kirschner, 2. Bezirksvorsitzender Niederbayern, Vorsitzender des Bezirkspersonalrats an der Regierung von Niederbayern und Konrektor an der Grund- und Mittelschule Bad Griesbach, aus Passau, Telefon 0 85 1 - 96 65 66 9, E-Mail vorsitzender2(at)niederbayern.bllv.de

Der BLLV Niederbayern ist auch in den einzelnen Regionen sehr aktiv. Unter https://niederbayern.bllv.de/kontakte/kreisverbaende/ können Sie einsehen, wer in Ihrem Landkreis Kreisvorsitzender ist. Gerne stehen Ihnen auch unsere engagierten Kreisvorsitzenden für Fragen und Interviews zur Verfügung – zu allen Themen rund um Schule.